Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CollegeEmpire Bildungsgüter UG (haftungsbeschränkt) für die Nutzung vom Dienstleistungsauktionsportal Lehrkraft24.de
- Geltungsbereich
- Gegenstand des Nutzungsvertrags / Zusatzdienste
- Nutzerprofil und Anmeldung
- Nutzungsbedingungen
- Widerrufsrecht
- Aufträge / Ausschreibung / Kündigung
- Bewertungen
- Haftung und Gewährleistung
- Drittanbieten-Leistungen
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Die CollegeEmpire Bildungsgüter UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend kurz „CE“ genannt) betreibt ein Auftragsportal unter der Adresse https://lehrkraft24.de (nachfolgend kurz „Lehrkraft24.de“)für die Durchführung von Freiberufler bzw. Lehrauftragsauktionen bzw. Ausschreibungen, mit der Möglichkeit der Vermittlung von Aufträgen zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CE finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf sämtliche Nutzungsbeziehung zwischen der CE und Nutzern im Rahmen des Portals. Sie gelten also sobald ein Nutzer gleich zu welchem Zweck das Portal aufruft. Darüber hinaus können Leistungen der CE oder/und des Portals von gesonderten Bestimmungen ergänzt werden.
Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden von CE ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass die CE der Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.
2. Gegenstand des Nutzungsvertrags / Zusatzdienste
- Die CE stellt die technische Internet Plattform des Portals zur Verfügung, um mit den jeweils aktuell dort angebotenen Funktionen eine rasche Vermittlung von Aufträgen im Bildungs- und Lehrbereich zwischen demjenigen, der einen Auftrag ausschreibt (Auftraggeber) und demjenigen, der den Auftrag erhalten möchte (Auftragnehmer) zu erreichen.
- Die Nutzer des Portals haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch die CE, gleich ob es solche Funktionen in der Vergangenheit bereits gab oder nicht. CE ist als Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt Funktionen des Portals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- Die Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei. Nutzer können jedoch gegen Entgelt bestimmte Zusatzdienste zur besseren Nutzung des Portals und zur Erweiterung des eigenen Profils gemäß aktuellem Preis- und Leistungsverzeichnis erwerben. Die Kündigung von solchen Verträgen muss gegenüber CE schriftlich oder per Telefax an die Nummer team@lehrkraft24.de erfolgen und muss bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Vertragszeitraums der CE zugegangen sein.
- CE ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf einen Dritten durch Löschung seines Nutzerkontos widersprechen. Die CE wird den Nutzer mindestens 4 Wochen vor Übergang hiervon unter Nennung der maßgeblichen Umstände in Kenntnis setzen.
3. Nutzerprofil und Anmeldung
- Zur Nutzung der Vermittlungsleistungen der Plattform ist eine Anmeldung des Nutzers unter Angabe der notwendigen Stammdaten erforderlich.
- Stammdaten dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen oder von bzw. für juristische Personen eingerichtet werden.
- Ein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers gegen CE besteht nicht; CE behält sich vor Nutzer entweder nicht zuzulassen oder die Stammdaten bzw. die Profile zugelassener Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen.
- Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Nutzer jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit seine Stammdaten bzw. sein Profil zu bearbeiten.
- CE hat keine Möglichkeit die angegebenen Daten von Nutzern zu prüfen und übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten; der Nutzer selbst hat dies zu überprüfen. Diese Informationen stellen Informationen der jeweils hierfür verantwortlichen Personen dar, die diese einstellen und nicht um Inhalte der CE, die sich diese Informationen und Inhalte auch nicht zu Eigen macht. Die CE haftet für die von Dritten eingestellten Informationen und Inhalte nur unter der Voraussetzung, dass sie von diesen Kenntnis erlangt hat.
- Berechtigten Beschwerden geht die CE nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe. Der ist nicht auf Dritte übertragbar und jeder Nutzer darf nur ein Profil führen.
- CE ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Profile von Nutzern zu sperren. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt ein neues Profil anzulegen.
4. Nutzungsbedingungen
- Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.
- Dies gilt insbesondere für den Inhalt und Art der eingestellten Aufträge, sowie für die deren Art der Erfüllung, Vorliegen persönlicher und sachlicher Voraussetzungen zur Erfüllung, Abgabe und Inhalt von Bewertungen oder Stellungnahmen etc.. CE weist darauf hin, dass zur Erbringung von einzelnen Leistungen entsprechende Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen o.ä. erforderlich sein können.
- Die CE übernimmt im Einzelfall keine Überprüfung des Vorliegens entsprechender Voraussetzungen zur Erbringung solcher Tätigkeiten, die Nutzer, die solche Tätigkeiten erbringen bzw. in Auftrag geben wollen, sind zur selbstständigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zuständig.
- Untersagt sind Tätigkeiten oder Leistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit.
- Es ist untersagt selbst oder durch eine beauftragte Person auf eigene Tätigkeitsausschreibungen Angebote zu machen.
- Ebenfalls ist es untersagt Werbung für eigene Internet-Dienste oder Internet-Dienste von Dritten zu machen.
- CE ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt die Zulassung von Nutzern ganz oder teilweise zu sperren bzw. Angebote und Ausschreibungen ganz oder teilweise zu löschen.
5. Widerrufsrecht
- Schließt ein Nutzer den Nutzungsvertrag mit der CE als Verbraucher ab, kann also der Zweck der Nutzung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, ist er an seine Erklärung (Nutzungsvertrag mit CE ) nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Lieferung widerruft.
- Der Widerruf des Nutzers Bestellers muss keine Begründung enthalten und kann gegenüber der CE
- per e-mail an support@lehrkraft24.de
- per Telefax unter tel:+49 4153 57 11 553 oder
- durch Brief an CollegeEmpire Bildungsgüter UG (haftungsbeschränkt), Berliner Str. 45, 21481 Lauenburg Elbe
erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die CE.
- Es wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt und ein Widerruf ausgeschlossen ist, wenn die CE mit der Ausführung ihrer Dienstleistung nach dem Nutzungsvertrag mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese Ausführung selbst veranlasst hat. Wir weisen darauf hin, dass dies mit Aufnahme der Nutzung des Internetportals regelmäßig der Fall sein wird, ohne dem Einzelfall hier vorzugreifen.
- Nach Eingang des wirksamen Widerrufs sind die CE und der Nutzer jeweils verpflichtet, eventuell bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren; kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden.
- Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen PUAG und Nutzer und nicht auf das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer; andere gesetzliche oder vertragliche Widerrufsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt.
6. Aufträge / Ausschreibung / Kündigung
- CE vermittelt lediglich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und ist nicht Beteiligter des vermittelten Auftragverhältnisses. Die Abwicklung des Auftragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Qualität der erbrachten Leistung bzw. hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche ist nicht Teil der Leistung des Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und der CE. Auseinandersetzungen, die den Auftrag betreffen, sind zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu führen
- Der Auftraggeber soll den Inhalt des ausgeschriebenen Auftrags möglichst vollständig und präzise beschreiben, um dem Auftragnehmer die Kalkulation des Auftrags zu ermöglichen.
- Es ist untersagt als Auftraggeber aufzutreten um im Rahmen einer Ausschreibung oder Nachrichtenversand, Werbung für eigene Dienste oder Dienste von Dritten zu machen.
- Nach dem Ende des Angebotszeitraums kann der Auftraggeber frei auswählen, wem er den Auftrag erteilen möchte, er ist weder an einen bestimmten Auftragnehmer, noch an das niedrigste Gebot o.ä. gebunden.
- Werden Ausschreibungen, Stammdaten oder beteiligte Profile vor dem Ende des Angebotszeitraums gelöscht, so gilt der betroffene Auftrag bzw. das Gebot als nicht eingestellt.
- Den Inhalt seiner Informationen, Angebote, Ausschreibungen etc. verfasst der Nutzer selbst, die CE nimmt grundsätzlich keine redaktionelle Aufgaben wahr und redigiert keine Texte des Nutzers. Die eingestellten Informationen sind ausschließlich solche des Verfassers, die CE hat grundsätzlich keine Kenntnis davon und macht sich diese auch nicht zu Eigen.
- Es ist ausschließlich die Aufgabe des Nutzers für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Informationen zu sorgen, die CE trifft keine Tätigkeitsverpflichtung. Untersagt sind grundsätzlich: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. PUAG behält sich das Recht vor Einträge zu entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen.
- Die Kündigung von Verträgen über Zusatzdiensten bedarf der Schriftform
7. Bewertungen
- Nutzer können Bewertungen über andere Nutzer abgeben, mit denen Sie zusammengearbeitet haben; bei der Bewertung ist insbesondere folgendes zu beachten:
- Die Bewertungen sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keine gesetzeswidrigen, beleidigenden, schmähenden oder strafrechtlichen Inhalt haben. Bewertungen die hiergegen verstoßen werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Die CE behält sich vor, bei Verstößen eventuell angezeigte rechtliche Schritte gegen den Teilnehmer einzuleiten. Die Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers dar und keine Äußerungen der CE.
- Eine unsachgemäße Kumulierung von Bewertungen, Eigenbewertungen oder jede andere Form der Beeinflussung des Bewertungssystems ist untersagt.
- Der Nutzer räumt der CE mit Absenden der Bewertung die räumlich und zeitlich unbefristeten Rechte an sämtlichen eventuell bestehenden Rechten an seinem Bewertungstext (Urheberrecht, Nutzungsrecht, sonstige gewerbliche Schutzrechte) ein. Die CE ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen, sie zu verarbeiten und zu verwenden, insbesondere für weitere Bewertungsdienste, und sie in jeder Form zu veröffentlichen. Der Nutzer erklärt Inhaber oder Berechtigter aller verwendeten Markennamen und sonstigen Schutzrechte zu sein, sowie das Recht zu haben diese zu verwenden.
8. Haftung und Gewährleistung
- Die Haftung der CE, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Die CE haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung vertragswesentlicher (Kardinal-) Pflichten. Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des vereinbarten Entgelts für Zusatzleistungen beschränkt, im Übrigen auf einen Betrag von maximal EUR 500,00 im Einzelfall. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
- Diese vorstehend aufgezählten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen nicht beschränkbar ist, im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch CE und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
- Im Falle höherer Gewalt ist die Haftung der CE ausgeschlossen.
- Die CE stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt ein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
- Für den Inhalt seiner Informationsinhalte und Bewertungen (Text, Bild, Ton, Gestaltung etc.) und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer bzw. der Urheber selbst. Es handelt sich hierbei um für die PUAG fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer allein und verpflichtet sich, die CE von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.
- Wird die CE durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird die CE diesem Hinweis nachgehen und erforderlichenfalls die Löschung des Eintrags vornehmen oder weitergehende Schritte einleiten.
- Die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen im Falle der Löschung bzw. Sperrung seines Profils vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums aufgrund von Umständen, die in seiner Sphäre liegen bzw. die der Nutzer zu vertreten hat, erfolgt nicht.
9. Zusätzliche-Leistungen
Lehrkraft24.de bietet Listing-Produkte an:
- Unter dem Sammelbegriff „Verzeichnis-Listing“ bietet Lehrkraft24.de eine Vielzahl
von Leistungen. Hierzu zählen derzeit vor allem die Erstellung,
Optimierung und Pflege von Firmeneinträgen und -profilen in
Onlineverzeichnissen, Plattformen für Bewertungen, mobilen
Kartenanbietern, sozialen Netzwerken u. ä. (im Folgenden Portale
genannt). Hierzu kümmert sich Lehrkraft24.de um die Erstellung und
Pflege der Einträge bei möglichst vielen der populären Portale. - Aus technischen und anderen Gründen kann nicht bei allen im
Internet existierenden Portalen die Eintragung und Pflege
vorgenommen werden. Die Anbindung an den Kunden-Account
angeschlossenen Portale richtet sich nach dem vom
Kunden gebuchten Paket. Ergänzend hierzu ergibt sich der Umfang
der jeweiligen Leistung aus den in der jeweiligen
Produktbeschreibung enthaltenen Aussagen. Die Portale, die an
den Account des Kunden angeschlossen werden, hängen von der
jeweiligen technischen Verfügbarkeit des Portals sowie von der
Branche, in der der Kunde tätig ist, ab. Lehrkraft24.de ist grundsätzlich
darum bemüht, den Kunden an sämtliche, dem gebuchten Profil
entsprechende und passende Portale anzubinden, behält sich
jedoch ausdrücklich vor, einzelne Portale jederzeit und ohne
Angabe von Gründen abzulehnen (z.B. wenn Google die Branche für eine sofortige Verifizierung nicht akzeptiert). - Lehrkraft24.de wird, soweit technisch möglich, dafür Sorge tragen, dass
auch bestehende Alt-Eintragungen aktualisiert werden. Hierfür
kann im Einzelfall die Mitwirkung des Kunden dahingehend
erforderlich sein, das zur Bearbeitung bestehende Eintragungen
existierende Zugangsdaten an advantago übermittelt werden
müssen bzw. dass veraltete Eintragungen gelöscht werden, um
einen Neueintrag technisch zu generieren. - Lehrkraft24.de haftet weder für die verzögerte oder nur teilweise
Annahme der Daten und Materialien, deren Ablehnung oder spätere
Löschung seitens der Portale. Lehrkraft24.de haftet nicht für die
Veränderung der eingepflegten Daten und Materialien seitens der
Portale und die Platzierung der Daten und Materialien auf der
jeweiligen Portalseite. advantago haftet nicht für die Stilllegung von
Portalen. - Lehrkraft24.de übermittelt die vom Kunden übermittelten Daten wie
Firmenname, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, etc. an verschiedene
Portale. Lehrkraft24.de ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung
gestellten Inhalte und personenbezogenen Daten den
Produktpartnern zu übertragen bzw. zugänglich zu machen.
Lehrkraft24.de ist auch berechtigt, um die Richtlinien dieser Portale
einzuhalten, die Firmierung und sonstigen Daten und Materialien
des Kunden Richtlinienkonform anzupassen. Der Kunde
bevollmächtigt Lehrkraft24.de und seinen Produktpartner zum Zwecke
der Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber den
Portalen in seinem Namen aufzutreten. - Lehrkraft24.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot auf
Basis der Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe
durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen. - Im Übrigen gelten die Mitwirkungspflichten gemäß diesen
allgemeinen Geschäftsbedingungen. - Der Kunde akzeptiert die Verlinkung seines Lehrkraft24.de-Profils bei „Website“ und „Mein Highlight“ auf den jeweiligen Profilen.
Des Weiteren akzeptiert der Kunde die Eintragung einer Telefonnummer, welche von Lehrkraft24.de bereitgestellt und verwaltet wird.
Lehrkraft24.de übernimmt für den Kunden die Annahme von telefonischen Anfragen und leitet diese an den Kunden im Rahmen der Dienstleistung weiter.
10. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.
- Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Hamburg festgelegt.
- Als Erfüllungsort für Leistungen aus dem Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und CE wird einheitlich Köln vereinbart.
- Sollte eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberährt. An Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche vereinbaren, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.
- Die CE ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die CE unterrichtet die Nutzer per Email von der Änderung. Nutzer können der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. In diesem Fall hat CE die Möglichkeit entweder die Weitergeltung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu wählen, oder das Vertragsverhältnis zu kündigen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgemäß, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von Anfang an vereinbart.
CollegeEmpire Bildungsgüter UG (haftungsbeschränkt)
Berliner Str. 45
21481 Lauenburg Elbe
Germany
StNr 47/710/01039
Amtsgericht Hamburg
HRB 134196
GF: Peter Jungblut